Allgemeine Geschäftsbedingungen -
1. Vertragsbedingungen
1.1 Der Einzelunternehmer Robert Jaeschke nachstehend Auftragnehmer genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Auftraggeber genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Auftraggeber wünscht die Nutzung einer o. mehrerer Domain(-s) zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieses Vertrages ist:
2.1.1 Die Registrierung der vom Auftraggeber gewünschten Domains durch den Auftragnehmer und die Aufrechterhaltung der Registrierung.
2.1.2 Die Einrichtung und Bereitstellung von Speicherplatz und Funktionen auf einem eigenen Webserver oder dem Webserver eines Dritten für den der Auftragnehmer ein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt.
2.2 Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Internet.
3. Zustandekommen des Vertrags
3.1 Durch Unterzeichnung dieses Dokuments unterbreitet der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, eine Invitatio ad offerendum. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 14 Tagen nach Eingang des Vertrages beim Auftragnehmer gebunden.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer die Annahme des Antrages innerhalb der in Punkt 3.1 genannten Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
3.3 Die Angebote des Auftragnehmers sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der Auftragnehmer kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.
4. Laufzeit und Kündigung
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit/ erste Vertragslaufzeit und kann von beiden Parteien schriftlich gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4.2 Nach Beendigung dieses Vertrages ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die der Auftraggeber benötigt, um Änderungen an den Domain-Eintragungen bei den zuständigen Vergabestellen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen des Auftragnehmers benötigt werden, um Änderungen an den Angaben zum technischen Ansprechpartner (Tech-C), an den eingetragenen Nameservern, am Zonenverwalter (Zone-C) sowie an der Rechnungsanschrift (Billing Contact) vorzunehmen.
4.3 Gemäß §286 Absatz 3 BGB kommt der Auftraggeber grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern vom Auftragnehmer keine kürzere Frist gesetzt wurde. Kommt der Auftraggeber in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang zu jeglichen Leistungen und Domainnamen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per E-Mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren.
4.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Leistungsumfang und Pflichten des Auftragnehmers
5.1 Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber den Zugriff von Speicherplatz auf einem Server an. Dazu überlässt er dem Auftraggeber die erforderlichen Daten und Kennworte für FTP, Serverinterface und E-Mail. Aus Gründen der Sicherheit steht es dem Auftraggeber frei, die seinen Account betreffenden Passwörter nachträglich zu verändern. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich aus den gebuchten Ausstattungsmerkmalen des Auftraggeber.
5.2 Soweit der Auftragnehmer entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- o. Schadensersatzanspruch des Auftraggebers o. ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
5.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
5.4 Der Auftragnehmer prüft, ob die vom Auftraggeber laut Punkt 2.1.1 gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind. Falls die vom Auftraggeber gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains hat der Auftragnehmer nicht.
5.5 Falls die vom Auftraggeber gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird der Auftragnehmer unverzüglich die Registrierung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. bei der zuständigen ausländischen Vergabestellen beantragen. Die tatsächliche Registrierung der Domains schuldet der Auftragnehmer nicht.
5.6 Nach der Anmeldung ist der Auftragnehmer verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domains aufrecht zu erhalten. Die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung schuldet der Auftragnehmer nicht.
5.7 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem für den laut Punkt 2.1.2 vertragsgegenständlichen Speicherplatz betreffenden Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
5.8 Die Auftraggeber sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 5.3 zu informieren.
6. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Dienste des Auftragnehmers sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren und die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Auftragnehmers nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.
6.2 Insbesondere ist dem Auftraggeber untersagt:
6.2.1 Leistungen anderer Teilnehmer der Auftragnehmerdienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Auftragnehmerdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Auftragnehmers unberechtigt zu verbreiten oder aber Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Auftraggeber zu vertreten ist;
6.2.2 Strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Auftragnehmers zu verbreiten oder zugänglich zu machen; dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;
6.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Internetseiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden.
6.4 Für die installierte Software (Gästebücher, Foren, CMS, Shopsysteme, etc.), auf dem vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Speicherplatz, jeglicher Art, sei es vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt (über sog. Softwarecenter oder Application Vaults) oder vom Auftraggeber selbst beschafft, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Dies betrifft im Besonderen die einwandfreie Funktionsfähigkeit sowie Erreichbarkeit der eingesetzten Software. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, stets aktuelle und lizenzierte Software vom betreffenden Hersteller zu verwenden.
6.4 Der Auftraggeber hat die als Domains zu registrierenden Zeichenfolgen auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen geprüft. Der Auftraggeber versichert, dass sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allg. Gesetzen ergeben haben.
6.5 Sollten Dritte gegen den Auftraggeber Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains geltend machen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer hiervon unverzüglich zu unterrichten.
6.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen anzuerkennen. Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der Vergabestellen sind auf den Webseiten der Vergabestellen im Internet abrufbar. (der Auftraggeber kann diese Dokumente auch jederzeit vom Auftragnehmer in Dateiform (PDF) oder auf Papier ausgedruckt zur Ansicht anfordern)
6.7 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Domainregistrierung ein gesonderter Vertrag zwischen Auftraggeber und DENIC e.G. ist, für den aus Gründen der dauerhaften Sicherstellung der Domaininhaberschaft nur ausnahmsweise dann die DENIC-Direktpreisliste gilt, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der DENIC e.G. nicht erfüllen sollte.
6.8 Verstößt der Auftraggeber gegen die in Punkt 6.2.1 und 6.2.2 genannten Pflichten, ist der Auftragnehmer sofort berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
7. Eintragung der Domains
7.1 Für die Eintragung der gewünschten Domains bei den zuständigen Vergabestellen ist jeweils eine natürliche Person als Ansprechpartner für Rückfragen anzugeben (Admin-C). Nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. muss der Admin-C in der Organisation angesiedelt sein, für die die jeweilige Domain eingetragen wird und in Deutschland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Admin-C ist nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. für die Domain rechtlich verantwortlich, wenn der Auftraggeber nicht oder nicht mehr existiert oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
7.2 In der Regel sollte der Auftraggeber als Admin-C seine persönlichen Daten eintragen, um als alleiniger Domaininhaber eingetragen zu werden und in den Besitz der Verwertungsrechte der registrierten Domainnamen zu gelangen.
8. Nutzung durch Dritte
8.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Auftragnehmerdienste durch Dritte ist gestattet. Der Auftraggeber darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden. Dem Auftraggeber ist es jedoch untersagt, die Auftragnehmerdienste an Dritte weiterzuverkaufen oder zu vermieten.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % in Rechnung.
Das betrifft im Einzelnen für jede vertragsgegenständliche Domain eine entsprechende Pauschalvergütung gemäß der Preisliste und für den bereitgestellten Speicherplatz sowie Funktionsumfang eine entsprechende Pauschalvergütung gemäß der Preisliste.
Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb der veranbarten Frist nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben sein.
9.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
10. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung
10.1 Gegen die Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
10.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Auftragnehmer nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
10.3 Unterschreitet der Auftragnehmer die Verfügbarkeit seiner Dienste von 98% im Jahresmittel, ist der Auftraggeber berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern.
10.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11. Zahlungsverzug
11.1 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Auftragnehmer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Auftragnehmer nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
11.2 Der Auftragnehmer kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains oder den Anschluss des Servers zum Auftraggeber unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als 7 Tage in Verzug befindet, der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
11.3 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
12. Verfügbarkeit der Dienste
12.1 Der Auftragnehmer bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Auftragnehmer wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Auftraggeber günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.
12.2 Der Auftragnehmer übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Auftragnehmer, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen, Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es nicht möglich, absolute Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.
13. Datenschutz
13.1 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
13.2 Soweit sich der Auftragnehmer Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Auftragnehmer im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Auftragnehmers sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
13.3 Der Auftragnehmer erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Auftragnehmer die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
14. Haftung und Haftungsbeschränkungen
14.1 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.
14.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personen- vereinigungen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben Impressumspflicht (gesetz. Anforderung nach §6 TDG).
14.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Auftraggeber über die vertragsgegenständlichen Domains in das Internet einstellt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Auftragnehmer von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird die Stadt Strausberg als Gerichtsstand vereinbart.
15.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abbedungen.
16. Schriftformerfordernis und Vertragsänderung
Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt 16 selbst.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Key Hosting Inh. Robert Jaeschke, Schillerstr. 2, 15345 Altlandsberg.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/ oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.